5A_71/2017 - 2017-06-19 - Erbrecht - unentgeltliche Rechtspflege (Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, Erbschaft)

Bundesgericht
Tribunal fédéral
Tribunale federale
Tribunal federal

5A 71/2017

Urteil vom 19. Juni 2017

II. zivilrechtliche Abteilung

Besetzung
Bundesrichter von Werdt, Präsident,
Bundesrichter Herrmann, Schöbi,
Gerichtsschreiberin Friedli-Bruggmann.

Verfahrensbeteiligte
A.C.________,
Beschwerdeführerin,

gegen

Obergericht Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter,
Beschwerdegegner.

Gegenstand
unentgeltliche Rechtspflege (Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, Erbschaft),

Beschwerde gegen den Entscheid des Obergerichts Appenzell Ausserrhoden, Einzelrichter, vom 16. Dezember 2016.

Sachverhalt:

A.
A.C.________ ersuchte die Anwaltsaufsichtskommission des Kantons Appenzell Ausserrhoden im Zusammenhang mit einer erbrechtlichen Streitigkeit, Rechtsanwalt D.________, der ihren verstorbenen Vater vertreten hatte, vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden resp. zur Herausgabe von Akten zu verpflichten. Die Anwaltsaufsichtskommission wies das Gesuch mit Entscheid vom 28. April 2016 ab.

B.
A.C.________ erhob am 13. September 2016 Beschwerde beim Obergericht des Kantons Appenzell Ausserrhoden und verlangte die Rückweisung der Angelegenheit an die Anwaltsaufsichtskommission mit der Anweisung, sämtliche Unterlagen von Rechtsanwalt D.________ einzufordern und den Erben offenzulegen und ihn vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden. Eventualiter habe ihn das Obergericht selbst vom Anwaltsgeheimnis zu entbinden und zur Offenlegung der Akten zu verpflichten. Sie ersuchte um unentgeltliche Rechtspflege und Verbeiständung für das Beschwerdeverfahren. Das Obergericht wies das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit mit selbständig eröffnetem Entscheid vom 16. Dezember 2016 ab.

C.
Gegen diesen Entscheid gelangt A.C.________ (Beschwerdeführerin) mit "Beschwerde" und "Verfassungsbeschwerde" vom 27. Januar 2017 an das Bundesgericht. Sie beantragt (wörtlich) :

- 1.: Das Urteil vom 16. Dezember 2016 des Obergerichts Trogen sei aufzuheben. Es sei durch das Bundesgericht anzuordnen, dass Rechtsanwalt D.________ aus Trogen vom Anwaltsgeheimnis entbunden wird und die vollständigen Akten aus dem Mandat B.C.________ gem. Art. 23/2 (bGs145.52) durch Hinterlegung beim Obergericht Trogen oder der Staatsanwaltschaft Herisau vollständig zur geregelten Einsicht der Erben und Gerichte offenzulegen hat.
- 2.: Eventualiter sei der Entscheid vom 16.12.16 durch das Bundesgericht mit den in der Beschwerde gestellten Anträgen zur Ausführung an das Obergericht und/oder Anwaltsaufsichtskommission zurückzuweisen und die Ausführung der darin gestellten Anträge (1-5) anzuordnen.
Die Kosten- und Entschädigungsfolgen seien dem Staat oder D.________ aufzuerlegen und sie sei für ihre Umtriebe mit Fr. 1'800.-- zu entschädigen. Am 12. Februar 2017 ersuchte sie zudem um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren.

D.
Das Bundesgericht hat die Akten, aber keine Vernehmlassungen eingeholt.

Erwägungen:

1.

1.1. Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit und die Eintretensvoraussetzungen von Amtes wegen und mit freier Kognition (Art. 29 Abs. 1 BGG; BGE 141 II 113 E. 1 S. 116; 139 V 42 E. 1 S. 44; je mit Hinweisen).

1.2. Die Beschwerde richtet sich gegen den Entscheid einer letzten kantonalen Instanz (Art. 75 BGG), mit dem die unentgeltliche Rechtspflege wegen Aussichtslosigkeit verweigert wurde. Das ist ein Zwischenentscheid, der einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken kann (Art. 93 Abs. 1 Bst. a BGG; BGE 129 I 129 E. 1.1 S. 131). Bei Zwischenentscheiden folgt der Rechtsweg jenem der Hauptsache (BGE 137 III 380 E. 1.1 S. 382). Dort geht es um ein Verfahren betreffend Entbindung vom Anwaltsgeheimnis/Aktenherausgabe und damit um eine nicht vermögensrechtliche Angelegenheit. Gegen Endentscheide auf dem Gebiet der Entbindung vom Anwaltsgeheimnis steht die Beschwerde an das Bundesgericht offen (Urteile 2C 586/2015 vom 9. Mai 2016 E. 1.1, nicht publ. in BGE 142 II 307; 2C 1127/2013 vom 7. April 2014 E. 1.1). Die Beschwerde in Zivilsachen ist damit grundsätzlich auch gegen den Zwischenentscheid gegeben. Steht die Beschwerde in Zivilsachen zur Verfügung, bleibt für die ebenfalls erhobene subsidiäre Verfassungsbeschwerde kein Raum (Art. 113 BGG). Die Beschwerdeführerin ist gemäss Art. 76 Abs. 1 BGG zur Beschwerde in Zivilsachen berechtigt und die Beschwerdefrist ist eingehalten (Art. 100 Abs. 1 BGG).

1.3. Anfechtungsobjekt vor Bundesgericht ist einzig der Entscheid des Obergerichts (Art. 75 Abs. 1 BGG). Der angefochtene Entscheid befasst sich mit dem Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege im kantonalen Beschwerdeverfahren. Auch das vorliegende bundesgerichtliche Verfahren beschränkt sich daher auf die Frage der unentgeltlichen Rechtspflege. Das heisst, die Beschwerdeführerin kann nur Anträge zur umstrittenen unentgeltlichen Rechtspflege stellen. Sie macht hingegen direkt ihre Forderungen in der Hauptsache geltend (Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, Aktenherausgabe; vgl. Sachverhalt Bst. C). Im Eventualbegehren verweist sie zusätzlich auf die "in der Beschwerde gestellten" Anträge (Sachverhalt Bst. C, Ziff. 2 letzter Satz) und meint damit wohl die kantonale Beschwerde vom 13. September 2016. Begehren Ziff. 1 bis 4 der kantonalen Beschwerde betrafen die Hauptsache. In der dortigen Ziff. 5 beantragte sie weiter eine Entbindung von den Gerichtskosten; diese seien der Anwaltskommission, dem Staat oder D.________ aufzuerlegen.
Über die Hauptbegehren hat die Vorinstanz noch gar nicht entschieden. Insofern kann auf die Beschwerde nicht eingetreten werden. Ebensowenig genügt ein blosser Verweis auf Begehren einer vorangegangenen Rechtsschrift, muss die Beschwerde doch sowohl die Begehren als auch deren Begründung enthalten (Art. 42 Abs. 1 BGG; vgl. BGE 133 II 396 E. 3.2 S. 400 zu den Begründungsanforderungen und die Unzulässigkeit blosser Verweise).

1.4. Immerhin kann die Beschwerdebegründung für die Auslegung der Begehren beigezogen werden (BGE 136 V 131 E. 1.2 S. 136). Wird angenommen, dass die Beschwerdeführerin sinngemäss vorab eine Gewährung der unentgeltlichen Rechtspflege verlangt, damit (unentgeltlich) über die anderen Begehren geurteilt werden kann, müsste sie aufzeigen, dass und weshalb ihr Ersuchen um Entbindung vom Anwaltsgeheimnis resp. um Aktenherausgabe von der Vorinstanz zu unrecht als "aussichtslos" beurteilt wurde.
Die Beschwerdeführerin kritisiert als erstes in appellatorischer Weise, dass die vom Gesetz vorgesehene Aussichtslosigkeitsprüfung (Art. 117 ff . ZPO) verfassungswidrig sei. Die Verfassung selbst macht allerdings dieselbe Einschränkung (Art. 29 Abs. 3 BV). Weiter empört sie sich über die ihrer Ansicht nach dem Anwaltsstand gewährten Privilegien, die Rechtsmissbrauch fördern würden. Mit dem eigentlichen Argument der Vorinstanz, dass nämlich die Anwaltskommission dem Ersuchen der Beschwerdeführerin (Entbindung vom Anwaltsgeheimnis, Verpflichtung zur Herausgabe von Akten) gar nicht nachkommen konnte, weil die Kommission hierfür in der gegebenen Konstellation nicht zuständig sei, setzt sich die Beschwerdeführerin nicht auseinander. Dass der betroffene Anwalt möglicherweise eine andere Auskunft gab, ist für dieses Verfahren irrelevant. Die Beschwerde ist daher abzuweisen, soweit überhaupt darauf eingetreten werden kann.
Der Beschwerdeführerin steht es frei, allfällige Informations- und Herausgabeansprüche gegen D.________ im bereits hängigen erbrechtlichen Verfahren geltend zu machen.

2.
Bei diesem Verfahrensausgang wird die Beschwerdeführerin kostenpflichtig (Art. 66 Abs. 1 BGG). Das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren ist abzuweisen. Wie die vorstehenden Erwägungen aufzeigen, konnte die Beschwerde von Beginn weg keinen Erfolg haben (Art. 64 Abs. 1 BGG).

Demnach erkennt das Bundesgericht:

1.
Die Beschwerde wird abgewiesen, soweit darauf einzutreten ist.

2.
Das Gesuch der Beschwerdeführerin um unentgeltliche Rechtspflege für das bundesgerichtliche Verfahren wird abgewiesen.

3.
Die Gerichtskosten von Fr. 400.-- werden der Beschwerdeführerin auferlegt.

4.
Dieses Urteil wird den Parteien schriftlich mitgeteilt.

Lausanne, 19. Juni 2017

Im Namen der II. zivilrechtlichen Abteilung
des Schweizerischen Bundesgerichts

Der Präsident: von Werdt

Die Gerichtsschreiberin: Friedli-Bruggmann

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 29 Prüfung - 1 Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
¹	Das Bundesgericht prüft seine Zuständigkeit von Amtes wegen.
²	Bestehen Zweifel, ob das Bundesgericht oder eine andere Behörde zuständig ist, so führt das Gericht mit dieser Behörde einen Meinungsaustausch.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 75 Vorinstanzen - 1 Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
¹	Die Beschwerde ist zulässig gegen Entscheide letzter kantonaler Instanzen, des Bundesverwaltungsgerichts und des Bundespatentgerichts.36
²	Die Kantone setzen als letzte kantonale Instanzen obere Gerichte ein. Diese entscheiden als Rechtsmittelinstanzen; ausgenommen sind die Fälle, in denen:
^a	ein Bundesgesetz eine einzige kantonale Instanz vorsieht;
^b	ein Fachgericht für handelsrechtliche Streitigkeiten als einzige kantonale Instanz entscheidet;
^c	eine Klage mit einem Streitwert von mindestens 100 000 Franken mit Zustimmung aller Parteien direkt beim oberen Gericht eingereicht wurde.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 93 Andere Vor- und Zwischenentscheide - 1 Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
¹	Gegen andere selbständig eröffnete Vor- und Zwischenentscheide ist die Beschwerde zulässig:
^a	wenn sie einen nicht wieder gutzumachenden Nachteil bewirken können; oder
^b	wenn die Gutheissung der Beschwerde sofort einen Endentscheid herbeiführen und damit einen bedeutenden Aufwand an Zeit oder Kosten für ein weitläufiges Beweisverfahren ersparen würde.
²	Auf dem Gebiet der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und dem Gebiet des Asyls sind Vor- und Zwischenentscheide nicht anfechtbar.85 Vorbehalten bleiben Beschwerden gegen Entscheide über die Auslieferungshaft sowie über die Beschlagnahme von Vermögenswerten und Wertgegenständen, sofern die Voraussetzungen von Absatz 1 erfüllt sind.
³	Ist die Beschwerde nach den Absätzen 1 und 2 nicht zulässig oder wurde von ihr kein Gebrauch gemacht, so sind die betreffenden Vor- und Zwischenentscheide durch Beschwerde gegen den Endentscheid anfechtbar, soweit sie sich auf dessen Inhalt auswirken.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 76 Beschwerderecht - 1 Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
¹	Zur Beschwerde in Zivilsachen ist berechtigt, wer:
^a	vor der Vorinstanz am Verfahren teilgenommen hat oder keine Möglichkeit zur Teilnahme erhalten hat; und
^b	durch den angefochtenen Entscheid besonders berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse an dessen Aufhebung oder Änderung hat.
²	Gegen Entscheide nach Artikel 72 Absatz 2 steht das Beschwerderecht auch der Bundeskanzlei, den Departementen des Bundes oder, soweit das Bundesrecht es vorsieht, den ihnen unterstellten Dienststellen zu, wenn der angefochtene Entscheid die Bundesgesetzgebung in ihrem Aufgabenbereich verletzen kann.40

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 100 Beschwerde gegen Entscheide - 1 Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
¹	Die Beschwerde gegen einen Entscheid ist innert 30 Tagen nach der Eröffnung der vollständigen Ausfertigung beim Bundesgericht einzureichen.
²	Die Beschwerdefrist beträgt zehn Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen;
^b	bei Entscheiden auf den Gebieten der internationalen Rechtshilfe in Strafsachen und der internationalen Amtshilfe in Steuersachen;
^c	bei Entscheiden über die Rückgabe eines Kindes nach dem Europäischen Übereinkommen vom 20. Mai 198089 über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen über das Sorgerecht für Kinder und die Wiederherstellung des Sorgerechts oder nach dem Übereinkommen vom 25. Oktober 198090 über die zivilrechtlichen Aspekte internationaler Kindesentführung;
^d	bei Entscheiden des Bundespatentgerichts über die Erteilung einer Lizenz nach Artikel 40d des Patentgesetzes vom 25. Juni 195492.
³	Die Beschwerdefrist beträgt fünf Tage:
^a	bei Entscheiden der kantonalen Aufsichtsbehörden in Schuldbetreibungs- und Konkurssachen im Rahmen der Wechselbetreibung;
^b	bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen eidgenössische Abstimmungen.
⁴	Bei Entscheiden der Kantonsregierungen über Beschwerden gegen die Nationalratswahlen beträgt die Beschwerdefrist drei Tage.
⁵	Bei Beschwerden wegen interkantonaler Kompetenzkonflikte beginnt die Beschwerdefrist spätestens dann zu laufen, wenn in beiden Kantonen Entscheide getroffen worden sind, gegen welche beim Bundesgericht Beschwerde geführt werden kann.
⁶	...93
⁷	Gegen das unrechtmässige Verweigern oder Verzögern eines Entscheids kann jederzeit Beschwerde geführt werden.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 42 Rechtsschriften - 1 Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
¹	Rechtsschriften sind in einer Amtssprache abzufassen und haben die Begehren, deren Begründung mit Angabe der Beweismittel und die Unterschrift zu enthalten.
²	In der Begründung ist in gedrängter Form darzulegen, inwiefern der angefochtene Akt Recht verletzt. Ist eine Beschwerde nur unter der Voraussetzung zulässig, dass sich eine Rechtsfrage von grundsätzlicher Bedeutung stellt oder aus anderen Gründen ein besonders bedeutender Fall vorliegt, so ist auszuführen, warum die jeweilige Voraussetzung erfüllt ist. 14 15
³	Die Urkunden, auf die sich die Partei als Beweismittel beruft, sind beizulegen, soweit die Partei sie in Händen hat; richtet sich die Rechtsschrift gegen einen Entscheid, so ist auch dieser beizulegen.
⁴	Bei elektronischer Einreichung muss die Rechtsschrift von der Partei oder ihrem Vertreter beziehungsweise ihrer Vertreterin mit einer qualifizierten elektronischen Signatur gemäss Bundesgesetz vom 18. März 201616 über die elektronische Signatur versehen werden. Das Bundesgericht bestimmt in einem Reglement:
^a	das Format der Rechtsschrift und ihrer Beilagen;
^b	die Art und Weise der Übermittlung;
^c	die Voraussetzungen, unter denen bei technischen Problemen die Nachreichung von Dokumenten auf Papier verlangt werden kann.17
⁵	Fehlen die Unterschrift der Partei oder ihrer Vertretung, deren Vollmacht oder die vorgeschriebenen Beilagen oder ist die Vertretung nicht zugelassen, so wird eine angemessene Frist zur Behebung des Mangels angesetzt mit der Androhung, dass die Rechtsschrift sonst unbeachtet bleibt.
⁶	Unleserliche, ungebührliche, unverständliche, übermässig weitschweifige oder nicht in einer Amtssprache verfasste Rechtsschriften können in gleicher Weise zur Änderung zurückgewiesen werden.
⁷	Rechtsschriften, die auf querulatorischer oder rechtsmissbräuchlicher Prozessführung beruhen, sind unzulässig.

SR 272 Schweizerische Zivilprozessordnung vom 19. Dezember 2008 (Zivilprozessordnung, ZPO) - Gerichtsstandsgesetz ZPO Art. 117 Anspruch - Eine Person hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn:
^a	sie nicht über die erforderlichen Mittel verfügt; und
^b	ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.

SR 101 Bundesverfassung der Schweizerischen Eidgenossenschaft vom 18. April 1999 BV Art. 29 Allgemeine Verfahrensgarantien - 1 Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
¹	Jede Person hat in Verfahren vor Gerichts- und Verwaltungsinstanzen Anspruch auf gleiche und gerechte Behandlung sowie auf Beurteilung innert angemessener Frist.
²	Die Parteien haben Anspruch auf rechtliches Gehör.
³	Jede Person, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, hat Anspruch auf unentgeltliche Rechtspflege, wenn ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint. Soweit es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, hat sie ausserdem Anspruch auf unentgeltlichen Rechtsbeistand.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 66 Erhebung und Verteilung der Gerichtskosten - 1 Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
¹	Die Gerichtskosten werden in der Regel der unterliegenden Partei auferlegt. Wenn die Umstände es rechtfertigen, kann das Bundesgericht die Kosten anders verteilen oder darauf verzichten, Kosten zu erheben.
²	Wird ein Fall durch Abstandserklärung oder Vergleich erledigt, so kann auf die Erhebung von Gerichtskosten ganz oder teilweise verzichtet werden.
³	Unnötige Kosten hat zu bezahlen, wer sie verursacht.
⁴	Dem Bund, den Kantonen und den Gemeinden sowie mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betrauten Organisationen dürfen in der Regel keine Gerichtskosten auferlegt werden, wenn sie in ihrem amtlichen Wirkungskreis, ohne dass es sich um ihr Vermögensinteresse handelt, das Bundesgericht in Anspruch nehmen oder wenn gegen ihre Entscheide in solchen Angelegenheiten Beschwerde geführt worden ist.
⁵	Mehrere Personen haben die ihnen gemeinsam auferlegten Gerichtskosten, wenn nichts anderes bestimmt ist, zu gleichen Teilen und unter solidarischer Haftung zu tragen.

SR 173.110 Bundesgesetz vom 17. Juni 2005 über das Bundesgericht (Bundesgerichtsgesetz, BGG) - Bundesgerichtsgesetz BGG Art. 64 Unentgeltliche Rechtspflege - 1 Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
¹	Das Bundesgericht befreit eine Partei, die nicht über die erforderlichen Mittel verfügt, auf Antrag von der Bezahlung der Gerichtskosten und von der Sicherstellung der Parteientschädigung, sofern ihr Rechtsbegehren nicht aussichtslos erscheint.
²	Wenn es zur Wahrung ihrer Rechte notwendig ist, bestellt das Bundesgericht der Partei einen Anwalt oder eine Anwältin. Der Anwalt oder die Anwältin hat Anspruch auf eine angemessene Entschädigung aus der Gerichtskasse, soweit der Aufwand für die Vertretung nicht aus einer zugesprochenen Parteientschädigung gedeckt werden kann.
³	Über das Gesuch um unentgeltliche Rechtspflege entscheidet die Abteilung in der Besetzung mit drei Richtern oder Richterinnen. Vorbehalten bleiben Fälle, die im vereinfachten Verfahren nach Artikel 108 behandelt werden. Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann die unentgeltliche Rechtspflege selbst gewähren, wenn keine Zweifel bestehen, dass die Voraussetzungen erfüllt sind.
⁴	Die Partei hat der Gerichtskasse Ersatz zu leisten, wenn sie später dazu in der Lage ist.